Ich weiß nicht, wie mein Großvater starb. Aber er hat das KZ Sachsenhausen nicht lebend verlassen. Er war SPD-Mitglied und damit für einen großen Teil des politischen Betriebes in der Weimarer Zeit ein gefährlicher Sozialist und Staatsfeind (für die reaktionär orientierten Konservativen). Diese Diffamierung von Menschen, die sich für ein demokratisches Miteinander einsetzen erleben wir heute leider wieder.
Heute am frühen morgen haben zwei Personen meine Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Die eine Person war Bodo Ramelow, der ein Zitat von Adolf Hitler auf seiner Facebook-Seite gebracht hat, ein Zitat, das einen erschaudern lässt. „Den größten Erfolg erzielten wir in Thüringen. Dort sind wir heute wirklich die ausschlaggebende Partei.[…] Die Parteien in Thüringen, die bisher die Regierung bildeten, vermögen ohne unsere Mitwirkung keine Majorität aufzubringen.“ Es ist 90 Jahre alt und doch hätte es auch gestern jemand als Kommentar zu den Ereignissen in Thüringen sagen können. Bodo Ramelow ist Mitglied der Partei Die Linke. Und das führt mich zur zweiten Person.
Alexander Mitsch, Vorsitzender der sog. „Werteunion“, einer, nehmen wir ein Wort aus der Hitler-Zeit, Bewegung innerhalb der CDU, die die CDU von innen heraus „erneuern“ will, erwecken will. Wem diesem Vokabular vertraut vorkommt, der hat vielleicht auch die Besorgnis, dass in der CDU eine alternative CDU für Deutschland wachsen soll, die nicht neu ist, sondern dem erzkonservativen Geist einer angeblich längst vergangenen Zeit ähnelt.
Herr Mitsch war Gast im Deutschlandfunk. Er konnte nicht mal auf die erste Frage des Moderators antworten. Er sprach viel lieber davon, dass Kemmerich „demokratisch“ gewählt wurde und dass der „erzwungene“ Rücktritt von Kemmerich das Vertrauen in die Demokratie zerstören würde. Wer 1933 „demokratisch“ gewählt wurde, weiß man. Wer das Vertrauen in die Demokratie zerstört, kann man heute ganz gut sehen. Mittlerweile ist die Wahl durch AfDs Gnaden fast schon das kleinere Übel, wenn man bedenkt, wie konfus und unglaubwürdig sich CDU und FDP (nicht nur in den Personen Kramp-Karrenbauer und Lindner) anstellen.
Mitsch zog vor allem ein Register. Und genau das, worauf er abzielte, ist das, wovor ich mich sehr fürchte. Mitsch schwadronierte vor allem von der Gefahr von Links. Ausgehend von dem Märchen, dass die Linke nur eine ehemalige SED-Partei sei. Mitsch sprach davon, dass man nur für sein eigenes Handeln verantwortlich sein könne. Ich frage mich nun, ob Herr Mitsch (und alle, die es ihm gleich tun), wirklich die Verantwortung dafür übernehmen möchte, dass die Gefahr durch die faschistische AfD kleingeredet wird und dafür eine Gefahr von Links konstruiert wird, die nicht existiert. Übernimmt Mitsch die Verantwortung dafür, dass durch sein Handeln und seine Worte der Weg dafür bereitet wird, dass rassistische und totalitäre Politik seitens einer eben nicht bürgerlichen Partei gesellschaftsfähig gemacht wird? Wir wissen, wo so etwas endet.
Ich gebe zu, dass ich mir Sorgen mache. Eintreten für demokratische Prozesse, für die Inhalte unseres Grundgesetzes, wird zunehmend nicht nur von Seiten der AfD und anderen rechtsextremistischen Mobs diskreditiert und, teils mit Gewalt, verfolgt. Das kann man erwarten. Aber dass der Konsens unter den anderen Parteien erodiert, keinen einen nicht kalt lassen. Es mag nur ein Gefühl sein, aber esleider wie ein Gift, das den Körper und Geist in Panik versetzt. Das Gefühl, dass das Spektrum der Parteien, die sich für den Erhalt unser Demokratie einsetzen, bald wieder recht überschaubar sein wird. Und die Frage muss mal erlaubt sein: Warum sind diese Parteien wieder nur links von der politischen Mitte?
Es ist zu früh um den Teufel an die Wand zu malen. Aber als ich das Zitat von Bodo Ramelow las, musste ich an zwei Dinge denken. An meinen Großvater (den ich nie kennen lernen konnte) und an Bodo Ramelow, wie er als politischer Häftling endet. Nicht lachen, kann man das wirklich ausschließen?
Sie können den Namen Ramelow durch ihren eigenen Namen ersetzen. Denn das ist das, was uns blühen könnte, wenn nach der FDP auch die CDU weiter erodiert und einer aus der Werteunion oder Friedrich Merz das Ruder im konservativen Lager übernehmen würde. Denen ist es egal ob sie mit der AfD zusammenarbeiten, hauptsächlich folgen sie nur ihrem Machtinstinkt und glauben gleichzeitig, dass sie die AfD schon irgendwie in die Ecke drücken können, das es quietscht. Die Papen-Kameraden in der CDU und FDP spielen ein Scheiß-Spiel.
Die CDU im Osten Deutschlands hat sich in großen Teilen schon vom demokratischen Konsens verabschiedet. Das ist das gefährlichste was im Land passiert. Die Kommentare zu Thüringen gehen im Moment dahin, dass durch den angekündigten Rücktritt von Kemmerich die Brandmauer gegen rechts wieder stehen würde. Aber es scheint eher so als ob die Mauer selbst schon brennen würde.
Admin Jürgen
Rechtsterror in Deutschland, NSU, Lübcke, brennende Asylbewerberheime. Dazu der alternative, politische Arm des Rechtsterrorismus in Deutschland. Aber die CDU weiß es besser. Es soll ja Berichte geben, dass es in Deutschland Stadtteile geben soll, in denen es keine freien Plätze auf Verkehrsschildern oder Lichtmasten mehr gibt, weil dort überall gewaltbereite, linksextremistische Aufkleber der Antifa kleben. Da muss die CDU natürlich das Land in eine politische Krise stürzen,
