Wer hat uns verraten? Pseudo-Demokraten!

rame

Wer hat uns verraten?
Pseudo-Demokraten!

Der alte Spruch, dass die Verräter Sozialdemokraten waren, wird durch die Ereignisse in Thüringen in Vergessenheit geraten. CDU und FDP zertrümmern in dramatischer Weise Grundwerte der deutschen Demokratie.

All die Gespräche, die zwischen den Parteien im Vorfeld der Ministerpräsidentenwahl stattfanden, all die Bemühungen, z.B. von Herrn Gauck, werden ad absurdum geführt. Kann man der CDU noch trauen?

Die FDP lässt sich wohlwissend von Faschisten wählen. Herr Kemmerich gibt eine Figur, bei der man nicht weiß, ob er wirklich völlig politisch naiv, hinterhätig abgebrüht oder einfach nur dumm ist. In allen Fällen hat er in der Politik nichts zu suchen.

Herr Lindner, was soll man da sagen. Das harmloseste ist noch, dass er ein unverschämter Populist ist, dem nichts, aber auch wirklich gar nichts an unserem Staat und unserer Gesellschaft liegt. Zudem hat er sich in den vergangenen Tagen als das erwiesen, was viele schon vermutet haben: ein Profi der Unfähigkeit.

Die CDU. Wofür steht diese Partei noch? Will die CDU wirklich die Lügengeschichte von der staatsgefährdenen Ex-SED-Partei immer weiter auftischen? Wer soll das denn noch glauben? Gut, Ramelow ist nicht Die Linke. Aber er hat glaubwürdig gearbeitet, keine schlechte Politik für Thüringen gemacht, war beliebt. Und niemand konnte auch nur einen Hauch von Extremismus oder Radikalität erkennen. Nun ja, radikal war er schon, radikal glaubwürdig, ehrlich, emsig. Die Mär von einer extremen Linken ist eine Peinlichkeit. Wenn sie nicht die AfD verharmlosen würde, man könnte fast darüber lachen.

AKK. Ein politisches Wrack, sie spiegelt den Zustand ihres Ministeriums auch im Amt der CDU-Vorsitzenden. Niemand in der CDU hört auf sie, sie hat keine politische Vision und sie riskiert in ihrem Überlebenskampf auch die Regierung aus CDU/CSU/SPD.

Die Werteunion ist ein Haufen erzkonservativer, rückgratloser Totengräber der hehren CDU-Werte. Sie wollen die CDU destabilisieren und damit die Regierung und das ganze Land. In ihren Reihen tummeln sich „Politiker“ die in der AfD bestens Karriere machen könnten. Sie sind maßgeblich für den politischen Dammbruch in Thüringen verantwortlich (niemand kann ernsthaft die Politikstümper um Christan Lindner als federführend ansehen).

Friedrich Merz. Am Abend der AKK-Herrschaft über die CDU erklärt Sir BlackRock, dass er der Oberheuschrecke besser als zukünftiger Chef der CDU und möglicherweise als Kanzler dienen könne.

Wenn die AfD der Sprengstoff und die Werteunion der Zünder ist, dann ist Merz der Mann, der aufs Knöpfchen drückt.

Merz, AKK, Lindner etc. Sie alle haben eines gemeinsam. Nein, sie sind keine Faschisten. Das sind die von der AfD.

Sie sind schlimmer. Denn sie tarnen sich im Gewand eines Demokraten. Eines Demokraten, der anderen vorwirft, kein Demokrat, sondern Sozialist oder Linksextremist zu sein.

Sie tarnen sich mit dem Kostüm des Biedermannes und legen überall Feuer. In den eigenen Parteien, in Thüringen, in den Herzen vieler Menschen, im ganzen Land.

Sie sind keine Faschisten und bereiten doch durch ihre Machtgier und ihre gleichzeitige Inkompetenz den Boden für die Faschisten und deren Ideologie.

Nein, Bodo Ramelow und die Linkspartei haben unserem Staat nicht geschadet oder ihn unterminiert. Ramelow und die Linke sollen nur die Prügelknaben für eine erodierende konservative und liberale „Elite“ sein.

Admin Jürgen

thür

Ich weiß nicht, wie mein Großvater starb. Aber er hat das KZ Sachsenhausen nicht lebend verlassen. Er war SPD-Mitglied und damit für einen großen Teil des politischen Betriebes in der Weimarer Zeit ein gefährlicher Sozialist und Staatsfeind (für die reaktionär orientierten Konservativen). Diese Diffamierung von Menschen, die sich für ein demokratisches Miteinander einsetzen erleben wir heute leider wieder.

Heute am frühen morgen haben zwei Personen meine Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Die eine Person war Bodo Ramelow, der ein Zitat von Adolf Hitler auf seiner Facebook-Seite gebracht hat, ein Zitat, das einen erschaudern lässt. „Den größten Erfolg erzielten wir in Thüringen. Dort sind wir heute wirklich die ausschlaggebende Partei.[…] Die Parteien in Thüringen, die bisher die Regierung bildeten, vermögen ohne unsere Mitwirkung keine Majorität aufzubringen.“ Es ist 90 Jahre alt und doch hätte es auch gestern jemand als Kommentar zu den Ereignissen in Thüringen sagen können. Bodo Ramelow ist Mitglied der Partei Die Linke. Und das führt mich zur zweiten Person.

Alexander Mitsch, Vorsitzender der sog. „Werteunion“, einer, nehmen wir ein Wort aus der Hitler-Zeit, Bewegung innerhalb der CDU, die die CDU von innen heraus „erneuern“ will, erwecken will. Wem diesem Vokabular vertraut vorkommt, der hat vielleicht auch die Besorgnis, dass in der CDU eine alternative CDU für Deutschland wachsen soll, die nicht neu ist, sondern dem erzkonservativen Geist einer angeblich längst vergangenen Zeit ähnelt.

Herr Mitsch war Gast im Deutschlandfunk. Er konnte nicht mal auf die erste Frage des Moderators antworten. Er sprach viel lieber davon, dass Kemmerich „demokratisch“ gewählt wurde und dass der „erzwungene“ Rücktritt von Kemmerich das Vertrauen in die Demokratie zerstören würde. Wer 1933 „demokratisch“ gewählt wurde, weiß man. Wer das Vertrauen in die Demokratie zerstört, kann man heute ganz gut sehen. Mittlerweile ist die Wahl durch AfDs Gnaden fast schon das kleinere Übel, wenn man bedenkt, wie konfus und unglaubwürdig sich CDU und FDP (nicht nur in den Personen Kramp-Karrenbauer und Lindner) anstellen.

Mitsch zog vor allem ein Register. Und genau das, worauf er abzielte, ist das, wovor ich mich sehr fürchte. Mitsch schwadronierte vor allem von der Gefahr von Links. Ausgehend von dem Märchen, dass die Linke nur eine ehemalige SED-Partei sei. Mitsch sprach davon, dass man nur für sein eigenes Handeln verantwortlich sein könne. Ich frage mich nun, ob Herr Mitsch (und alle, die es ihm gleich tun), wirklich die Verantwortung dafür übernehmen möchte, dass die Gefahr durch die faschistische AfD kleingeredet wird und dafür eine Gefahr von Links konstruiert wird, die nicht existiert. Übernimmt Mitsch die Verantwortung dafür, dass durch sein Handeln und seine Worte der Weg dafür bereitet wird, dass rassistische und totalitäre Politik seitens einer eben nicht bürgerlichen Partei gesellschaftsfähig gemacht wird? Wir wissen, wo so etwas endet.

Ich gebe zu, dass ich mir Sorgen mache. Eintreten für demokratische Prozesse, für die Inhalte unseres Grundgesetzes, wird zunehmend nicht nur von Seiten der AfD und anderen rechtsextremistischen Mobs diskreditiert und, teils mit Gewalt, verfolgt. Das kann man erwarten. Aber dass der Konsens unter den anderen Parteien erodiert, keinen einen nicht kalt lassen. Es mag nur ein Gefühl sein, aber esleider wie ein Gift, das den Körper und Geist in Panik versetzt. Das Gefühl, dass das Spektrum der Parteien, die sich für den Erhalt unser Demokratie einsetzen, bald wieder recht überschaubar sein wird. Und die Frage muss mal erlaubt sein: Warum sind diese Parteien wieder nur links von der politischen Mitte?

Es ist zu früh um den Teufel an die Wand zu malen. Aber als ich das Zitat von Bodo Ramelow las, musste ich an zwei Dinge denken. An meinen Großvater (den ich nie kennen lernen konnte) und an Bodo Ramelow, wie er als politischer Häftling endet. Nicht lachen, kann man das wirklich ausschließen?

Sie können den Namen Ramelow durch ihren eigenen Namen ersetzen. Denn das ist das, was uns blühen könnte, wenn nach der FDP auch die CDU weiter erodiert und einer aus der Werteunion oder Friedrich Merz das Ruder im konservativen Lager übernehmen würde. Denen ist es egal ob sie mit der AfD zusammenarbeiten, hauptsächlich folgen sie nur ihrem Machtinstinkt und glauben gleichzeitig, dass sie die AfD schon irgendwie in die Ecke drücken können, das es quietscht. Die Papen-Kameraden in der CDU und FDP spielen ein Scheiß-Spiel.

Die CDU im Osten Deutschlands hat sich in großen Teilen schon vom demokratischen Konsens verabschiedet. Das ist das gefährlichste was im Land passiert. Die Kommentare zu Thüringen gehen im Moment dahin, dass durch den angekündigten Rücktritt von Kemmerich die Brandmauer gegen rechts wieder stehen würde. Aber es scheint eher so als ob die Mauer selbst schon brennen würde.

Admin Jürgen

kapital

Niemand soll jetzt so tun, als ob sich die Zusammenarbeit zwischen CDU, FDP und AfD nicht abgezeichnet hätte. Wir wehren uns immer gegen Vergleiche mit der Weimarer Zeit, aber welch ein Zufall: wieder wird Thüringen zum Experimentierfeld von Zentristen, Kapital und Faschisten. Wieder glaube die angeblich so bürgerlichen Parteien, dass die rechtsextremistische Gefahr zu vernachlässigen ist.

Die Büchse der Pandora ist geöffnet, der Faschismus zersetzt den politischen Konsens, dass Demokraten nicht mit Faschisten zusammen arbeiten und sich auch nicht von ihnen wählen lässt. CDU und FDP brauchen uns nicht anlügen. Was geschehen ist, war politisches Kalkül. Es war gewollt. Und wenn es nicht gewollt war, dann war es bewußt in Kauf genommen worden.

Schande über die FDP, Schande über die CDU.

Wir hätten bis hierhin schon wachsam sein müssen. Jetzt müssen wir uns ernsthafte Sorgen machen.

Das Vermächtnis der Wannseekonferenz

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Heute ist Jahrestag der Wannseekonferenz. Am 20. Januar 1942 wurden am Großen Wannseee die Grundzüge der Deportation der gesamten jüdischen Bevölkerung Europas zur Vernichtung in den Osten diskutiert. Unter der Leitung von Reinhard Heydrich, dem Organisator der „Endlösung der Judenfrage“.

Ich möchte nicht weiter auf die Zusammenhänge eingehen, die sollten uns allen bekannt sein, zumindest in groben Zügen. Ich verweise auf die Links am Ende des Textes, die zur Homepage der Gedenk- und Bildungsstätte Haus der Wansseekonferenz und darüber hinaus auf das von Eichmann verfasste Protokoll dieser Konferenz verweisen. Das Protokoll ist ein nicht widerlegbarer Beweis für einen millionfachen Massenmord. Ein Massenmord, der in der Diktion von Herrn Gauland ein Vogelschiss darstellt. Wer dieses Protokll liest, wird sich eventuell wünschen, fünf Minuten allein mit Gauland in einem Zimmer zu sein.

Sinnvoller als einem Unbelehrbaren Anstand beizubringen ist allerdings ein Besuch der Gedenkstätte. Ich habe vor gut acht Jahren das Haus der Wannseekonferenz besucht. Rückblickend lässt mich ein geradezu surrealer Gegensatz zwischen den Konzentrationslagern, die ich zuvor und danach besucht habe, und dieser Villa die Perversion des Nationalsozialismus noch mehr erschaudern. Die Leere und Beklemmung, die einen schon beim Betreten eines ehemaligen KZ befällt, steht in krassem Widerspruch zu der relativen Leichtigkeit beim Betreten der Villa am Wannsee (und das obwohl man weiß, was an diesem Ort geschehen ist). Diese Leichtigkeit wird sofort weggewischt sobald man in die Ausstellung eintaucht (die Dauerausstellung hat sich seit meinem Besuch verändert).

Ich kann jedem nur empfehlen auch diesen Ort zu besuchen. Einen „herrschaftlichen“ Ort, an dem mit einer unglaublichen Gefühlskälte über das Schicksal von Menschen entschieden wurde. Es gibt einige Bücher, die sich mit dieser Thematik beschäftigen (herausheben möchte ich hier nur Peter Longerich: Wannseekonferenz. Der Weg zur „Endlösung“. Pantheon-Verlag, München 2016, ISBN 978-3-570-55344-2). Es gibt auch eine hervorragenden Roman von Robert Harris („Vaterland“), in dem Harris eine Mordserie an ehemaligen Nazigrößen behandelt (in dieser Fiktion hat Nazideutschland gesiegt). Man erfährt, dass die Mordopfer die überlebenden Mitwisser des totgeschwiegenen Verschwindens der Juden sind. Der Roman beleuchtet dabei besonders die Heimlichkeit der Konferenz und die wenigen verbliebenen Belege.

Darüber hinaus gibt es auch zwei Spielfilme, wobei mir persönlich der Film Conspiracy (USA/GB, 2001, auf Deutsch als Die Wannseekonferenz, mit Kenneth Branagh, der Film dauert genau wie die eigentliche Wannseekonferenz 85 Minuten) eindrucksvoller erscheint, trotz historischer Ungenauigkeiten in Details, da der Film (und die Schauspieler) den Wahnsinn dessen, was dort passiert ist, unheimlich plastisch transportieren kann.

Zweifel an der Schuld der Deutschen können nach dem Besuch der Villa am Wannsee und dem Lesen des Protokolls nicht aufkommen (das gilt natürlich auch für einen Besuch der Konzentrationslager). Wer diese historische Schuld leugnet – und wir wissen, wer dies tut – steht außerhalb des demokratischen Grundkonsenses dieses Landes. Menschen, Parteien, Medien, die zulassen, dass Leugner dieser Schuld ihre zersetzenden Botschaften verbreiten können oder Verständnis äußern für Menschen, die diesen leugnenden Rattenfängern folgen, beschmutzen das Vermächtnis, das der Holocaust diesem Land hinterlassen hat.

https://www.ghwk.de/de

https://www.ghwk.de/…/Konferenz/protokoll-januar1942_barrie…

https://www.ghwk.de/de/konferenz/protokoll-und-dokumente

Wieviel Gutmeinende passen auf einen Bierdeckel?

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Cum-Ex-Profi Merz will die „Gutmeinenden“ von der AfD-Wählerschaft wieder zurückgewinnen. Aha. Was meint dieses gewissenlose Imitat eines Politikers?
Sind mit „Gutmeinenden“ die gemeint, die von den rechtsextremen Wahnvorstellungen der AfD in den Bann gezogen worden, weil sie zunächst glaubten, die AfD wäre mal eine Alternative zum alten Politikbusiness? Dabei merkten diese zwar, dass es sich um eine rassistische Bande handelt. Aber irgendwie ignorierten sie dies bis sie schließlich dann doch merkten (immerhin klärte eine gewisse Anzahl an Medien die Bürger auf), dass die AfD-Ideen sich mit den eigenen rassistischen Einstellungen deckten. Und daraufhin wollten sie erst recht die AfD unterstützen.

Oder meint die Hand Blackrocks, dass die AfD-Wähler zwar zu einem großen Teil rassistisch denkende Menschen sind, die eine rassistische Partei unterstützen, sich dieses Gedankengut aber wunderbar mit seinen eigenen Vorstellungen für die Zukunft unseres Landes deckt? Diese AfD-Leute also etwas „Gutes“ meinen, weil er das auch meint?

Nur mal angerissen Herr Merz: In der AfD und deren Wählerschaft gibt es niemanden, der etwas „Gutes“ meint oder gar „Gutes“ im Sinn hat. Da wird die Abschaffung der Demokratie wie es unser Grundgesetz vorsieht propagiert. Wer auch nur einen Millimeter auf die AfD zugeht, der geht auf den Abgrund einer faschistisch geprägten Ideologie zu. Und der Rand dieses Abgrundes gibt leicht nach…

Admin J.

spd

Die SPD hat nur einen Feind – sich selbst!

Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dass die Republik nicht von Linken beherrscht wird oder die deutsche Medienlandschaft nicht der Hort linker Propaganda ist, dann haben wir diesen Beweis mit den bedauernswert negativen Reaktionen auf die Wahl des Duos Esken/Walter-Borjans präsentiert bekommen.

Als ehemaliger SPD-Wähler, der wohl immer noch und unverbesserlich an eine mögliche Zukunft der SPD glaubt, fühle ich mich von den Kommentaren der deutschen Qualitätspresse wie vor den Kopf geschlagen. Durften nur die Neoliberalen unter den Journalisten schreiben? Wird auf die SPD grundsätzlich und immer draufgehauen? Auch wenn die SPD mal etwas sozialdemokratisches „wagt“?

Das hochpeinliche Geseiere angeblicher, politischer Top-Analysten konnte man mit ungläubigem Staunen gerade noch ertragen. Was ist an der Entscheidung für dieses neue Duo falsch? Sie sollen keine Ahnung haben? Aber Frau Esken besitzt wahrscheinlich mehr digitale Kompetenz als die gesamte Bundesregierung zusammen. Die beiden gehören nicht zum alten Establishment? Aber wurde nicht jahrelang genau das gefordert, dass die Parteien insgesamt und ide SPD im besonderen endlich neue Köpfe braucht? Einer nach dem anderen der ehemaligen Schröder-Gefolgsleute wurde von der Presse fertiggemacht (ich gebe zu: bei einigen zurecht). Aber kaum sind unverbrauchte Leute da, die nicht so sind wie der SPD-Sargnagel Scholz, passt es erst recht nicht?

Die SPD hat in all den Hartz-IV-Jahren immer davon gesprochen, dass sie die Partei der sozialen Gerechtigkeit sein will. Aber was hat sie getan? Sie hat sich versteckt. Sie sagte zwar, dass sie alles nennenswerte in der Regierungspolitik auf den Weg gebracht habe, aber wie sollte man das erkennen, wenn das Parteiestablishment immer so tat, als dürfe die SPD nur nicht sozialdemokratisch auffallen?
Und jetzt? Jetzt kommt ein Mann, der nicht nur sozialgerecht-wirkende Worthülsen benutzt hat, sondern bereits sozialgerechte Politik gemacht hat!. Walter-Borjans hat nicht über Steuergerechtigkeit geredet, sondern wollte das Geld dort holen, wo es ist: bei den reichen Sozialschmarotzern dieses Landes. Ein Meilenstein. Und kaum einer in der SPD dankt es ihm.

Dass Medien und völlig inkompetente Polit-Amatuere wie Christian Lindner die Führungsentscheidung der SPD kritisieren? Irgendwie dann doch normal. Aber die SPD wäre nicht die SPD, wenn sie sich nicht am meisten selbst das Leben schwer machen würde.

Vor der Wahl wurde vor allem von Seiten des Scholz-Lagers darauf verwiesen, dass man doch Geschlossenheit zeigen solle, egal welches Ergebnis die Abstimmung bringen würde. Ein fairer Umgang mit dem Ergebnis und den Siegern wurde angemahnt. (Besonders fair war ja schon, dass viele etablierte SPD-Granden besonders fair im Vorfeld für Scholz trommelten. Hatten diese fairen Leute Angst, dass ihre Zeit im Rampenlicht vielleicht ablaufen könnte?). Und wie sieht dieser „faire“ Umgang nun aus?

Die Kritik von Ur-SPD-Totengräber Schröder war zwangsläufig, Irren muss man ihre Meinung lassen. Aber der klassische SPD-Feind, die SPD-Parteimitglieder der oberen Liga, heute in Person von Ministerpräsident Weil, haben auch schon ihre Messer gewetzt und werden das machen, was die SPD der letzten Jahre ausgezeichnet hat: sich selbst politisch zu ermorden, statt endlich mal etwas zu wagen, z. b. sozialdemokratische Politik.
Ich habe allen Respekt für Esken/Walter-Borjans. Sie sind so wahnsinnig, sich in den Intrigensumpf der SPD zu stürzen. Sie haben Verantwortung für eine Partei übernommen, die um ihre Existenz kämpft. Sie haben Verantwortung übernommen, weil altgediente SPD-Führungsleute gekniffen haben, da sie entweder keinen Mumm oder keine Visionen hatten (oder beides). Die beiden neuen Vorsitzenden werden wahrscheinlich scheitern, vor allem weil es einigen in der SPD nicht gefällt, dass sie plötzlich wieder zu den sozialdemokratischen Grundwerten zurückkehren sollen (statt mit den Bossen der Industrie zu kuscheln).

Die Wahl von Esken/Walter-Borjans hat sich aber jetzt schon gelohnt, da die verprellten Wähler der SPD im ganzen Land sehen können, dass doch noch etwas von der sozialdemokratischen Glut in dieser Partei existiert. Vielleicht kann man tatsächlich irgendwann noch ein Feuer der sozialen Gerechtigkeit und der Demokratie (auch als Schutz vor den Nazis der AfD) entfachen. Deutschland braucht dieses Feuer.

Admin Jürgen

Die CDU lernt es nie!

Deutschland 2019. Nazis morden, Nazis drohen, Nazis sitzen im Bundestag und in den Landtagen. Mitglieder des politischen Armes des Rechtsterrorismus dürfen Faschist oder Nazischlampe genannt werden. In ostdeutschen Bundesländern haben rund ein Viertel der Wähler die AfD-Braunen gewählt und damit nicht nur den Verbalterrorismus unterstützt. In Thüringen spekuliert die AfD auf den Ruf der CDU, der die Nazi-Bande aus der Schmuddelecke holen soll.

Was macht die CDU? Sie präsentiert sich als dumme Alternative zur faschistischen Alternative. Die Forderungen, die sie gegen den angeblichen Linksextremismus erhebt, sollten eigentlich gegen den Rechtsextremismus und die AfD erhoben werden. Für die Gefährderdatei bräuchte man z. B. nur mal die Mitglieder der AfD-Fraktionen im Bundestag und in den Landtagen heranziehen. Es würde keine falschen treffen.

Aber es wird die CDU sein, die mit in die Schmuddelecke gehen wird, sollte sie sich mit den Stimmen der Faschisten wählen lassen. Die CDU versucht dem kommenden Sündenfall vorzubeugen, in dem sie alte politische Kalauer rausholt und sich nicht zu blöd ist, diese „Weisheiten“ beständig zu wiederholen, damit auch ja die Bürger diesen sinnlosen Mist glauben werden.

Ich habe aufgegeben an das Gute in der CDU zu glauben. Im Angesicht des NSU-Terrors und der Morddrohungen und der Gewaltbereitschaft durch und von Rechtsextremisten, der kompletten Nazifizierung der AfD-Sprache, der Forderungen nach Gewalt und Ausgrenzung durch das Führungspersonal der AfD, bleibt die Frage, ob die CDU komplett verblödet oder, was noch schlimmer wäre, ob sie zumindest in Teilen den gleichen historischen Fehler machen möchte wie ihre politischen Vorgänger zur Weimarer Zeit. Um es klar zu sagen, ich unterstelle der CDU keine Hinwendung zum Rechtsradikalismus (zumindest nicht insgesamt, bei Teilen wie der „Werteunion“ oder Leuten wie dem Heym natürlich schon). Allerdings würde eine Zusammenarbeit mit dem Faschisten Höcke ein Dammbruch sein, den niemand der CDU durchgehen lassen darf.

ttttttt

#Höcke #Thüringen #CDU #Mohring #Heym

weiter

Bis hier und nicht weiter! – Eine Abrechnung mit meinen Politikern, Medien und Mitbürgern.

Langsam muss ich mir wohl einen Plan B überlegen. In Sachsen und Brandenburg wird eine faschistische Partei mit jeweils rund ein Viertel der Stimmen in die Landtage gewählt. Und ich frage mich, wohin das führen soll. Wir sind mehr. Aber schon weniger geworden. Diese Wahl ist für mich eine Zäsur, denn für mich sind mit diesem Tag drei Hoffnungen ad absurdum geführt worden. Die Hoffnung, dass das demokratische Spektrum die Zeichen der Zeit noch rechtzeitig deuten könne und in sinnvolle Taten umsetzen könne. Die Hoffnung, dass auch in den großen meinungsbildenden Medien nicht nur von Einzelpersonen, sondern insgesamt eine klare Kante gegen Rechts geschlagen wird. Und die Hoffnung, dass es sich bei den Wählern der Faschistenpartei zu einem großen Teil um extrem frustrierte Protestwähler handeln könnte.

Punkt Eins und Zwei kann man gleich in einem Aufwasch behandeln. Am Abend des Wahltages sitzen und stehen in den Fersehstudios Journalisten und Politiker und reden sich eine Welt ein, wieman sie sich eigentlich nur unter vehementen Drogeneinfluss vorstellen kann. Zur Aufführung kommt im Fernsehen die Verklärung der Faschisten zu einer „bürgerlichen“ Partei. Man schunkelt und munkelt, es sieht sogar aus, als ob da einige Politiker überaus zufrieden sind, es hat ja gereicht. Die Faschisten sind „nur“ zweitstärkste Kraft geworden. Wir haben sie eingedämmt. Hurra! Sieg! Sieg!

Heil ist die Welt? So, so. Wenn man die Herrschaften so hat reden hören, wie die verbalen Samthandschuhe von zu vielen angezogen wurden, wie sie das Verständnis für die Verzweiflung der Bürger, der Wähler thematisierten…da wurde einem warm ums Herz. Denn man konnte förmlich die lodernden Flammen der faschistischen Inquisition erahnen, die einen eines Tages, nach der Machtergreifung des „Volkes“, der gerechten Strafe der Retter des Deutschtums zuführen würde. Die Bürger wurden, wie von der Politik seit langem gefordert, tatsächlich abgeholt. Nur war der Bus, der die Wähler abgeholt hat, nicht grün, rot, schwarz oder gelb. Er war braun. Die Sorgen der Bürger wurden so ernst genommen, dass die Wähler doch lieber ihr Kreuz bei den Profilügnern machten, denen es schlichtweg egal ist, ob die Menschen von vornherein merken, dass der Allgemeinheit der größt mögliche Stuss aufgetischt wird.

Die Politik liefert seit Jahren. Sagt sie. Die Politik löst die Probleme der Gesellschaft. Sagt sie. Bleibt die Frage, warum wir Bürger die Wiederholung einer Lüge von seiten der Regierung immer weniger Glauben schenken, während anscheinend immer mehr Menschen den sich immer wiederholenden Lügen der Faschisten immer mehr Glauben schenken. Das hat zu einem natürlich mit der, sagen wir es nett, Schläfrigkeit der Politiker mit demokratischen Background zu tun. Zum anderen hat es mit der Relativierungssucht der meinungsbildenden Medien zu tun. Klar, es gibt einige Einzelpersonen, die in vorderster Front ihren Kopf für unsere Demokratie hinhalten, Morddrohungen erhalten, beschimpft werden. Andere laden sich lieber die Menschen zu einem Plausch ins Studio ein, die wollen, dass Frau Merkel lieber heute als morgen auf dem Schafott endet. Der „Dialog“ mit den Rechten darf nicht abreissen, heißt es. Die Faschisten brauchen aber nicht mal mehr eine Maske, sie können mittlerweile auch schon offen darüber lachen, wie lächerlich die Wattebausch-Methoden von Politik, Medien und Intellektuellen sind. Auf der anderen Seite erfahren diejenigen, die die Dinge klar beim Namen nennen (NAZIS, ja es sind NAZIS) immer wieder Gegenwind. Es heißt, wir ziehen alle am gleichen Strang, aber erdrosseln dürfen wir nicht die Faschisten, sondern lieber Menschen, die der ominösen Antifa nahestehen. Also nicht sprichwörtlich erdrosseln, aber doch diffamieren. Oder lieber nicht auf eine „unteilbar-Demo“ gehen, weil antifaschistisch gesinnte Menschen auch dort sind. Sind wir also doch nicht alle gegen Faschismus, Herr Kretschmer?

Die letztendliche Kuschelkurs-Methode führt dazu, dass man die Alternativ-Faschisten in der Bevölkerung schon fast als demokratische Alternative wahrnimmt, denn die „Altparteien“ erweisen sich als so schrottreif, dass man ihnen, zynisch gesehen, schon harte Sach- und Inhaltsbeschädigung unser Demokratie vorwerfen könnte. Wir dürfen nicht übersehen, dass tatsächlich Teile der Kritik von Rechts ihren Ursprung in Versäumnissen der Politik haben. Und das größte Problem ist die Verharmlosung und Nicht-Bekämpfung der faschistischen Plage, die immer weiter im Land um sich greift.

Das bringt mich zu Punkt Drei, meine Mitbürger. Besser gesagt, immer noch eher der Teil der Bürger, die die Faschisten gewählt haben. Aber da zunehmend Leute sagen, man darf doch die Faschisten nicht aufgeben, man muss ihnen entgegen kommen (GEHT’S NOCH?), man darf den Glauben an sie nicht verlieren, denke ich, dass es vielleicht doch um die Demokraten einsamer werden könnte als uns lieb ist.

Der Osten ist braun, alle wählen sie die Faschisten. Bumm! Das Ossi-Bashing. Ja, machen wir uns nichts vor, die Wahlbeteiligung stieg in Brandenburg und Sachsen. Und trotzdem haben die Faschisten den Demokraten den Arsch versohlt. Das heißt, gerade die Rechten haben stark mobilisiert. Lassen wir uns aber nicht blenden. Es reicht, wenn sich die Braunwähler im Osten den Wendebären von Nazi-West-Importen aufbinden lassen. Die Faschisten sind auch im Westen zu stark, rechte Kampfgruppen und Hetzer verrichten ihr Werk genauso auf den Straßen des Westens wie im Osten.

Vielmehr treibt mich die Frage um, warum, warum Menschen diese Nazis wählen. Immer noch! Nachdem die Todeslisten gegen manche Journalisten, manche Politiker und demokratische Aktivisten öffentlich geworden sind. Nachdem Politiker der faschistischen Alternative jahrelang ein demokratisches Tabu nach dem anderen gebrochen haben. Nachdem Hass und Hetze oder Jubel über Tote durchs Land gingen. Die Liste ist nahezu endlos. Und ihr Endpunkt war die öffentliche Beweisführung, dass in Deutschland 2019 ein Nazi, ein Mann der gerne in der Nähe von Haken und Kreuz steht, Spitzenkandidat einer Partei sein darf, die dann auch noch brutal an Stimmen zulegt.

Ich kann es nicht mehr hören, dass wir die Menschen, die solche Faschisten wählen, nicht aufgeben dürfen, dass wir um sie kämpfen müssen. Die haben sich doch längst selbst aufgegeben. Es tut mir leid, wer es immer noch nicht verstanden hat, was hinter der braunen Alternative steckt (obwohl alle Beweise auf dem Tisch liegen, inklusive Smoking-Kalbitz-Gun), kann es entweder nicht verstehen, weil er es nicht verstehen will. Oder kann es intellektuell nicht mehr schaffen, es zu verstehen. Aber sollen wir wirklich so herablassend urteilen, dass wir Menschen das Denkvermögen absprechen. Nein, das will ich nicht. Also muss man klipp und klar sagen: Wenn du Nazis wählst, bist du ein Nazi. Solange aber die Rechtenversteher uns bedrängen, dass die Wähler von Nazis doch keine Nazis sind, solange wir also keine WIRKLICHE Einigkeit gegen die Faschisten bewerkstelligen können…solange werden wir auch weiterhin Stück für Stück vor den Ideen, vor dem schleichenden Gift der Faschisten zurückweichen.

Die heutige Situation erinnert ein bisschen an die Appeasement-Politik der Zwischenkriegszeit. Wir halten den Schlägen von Rechts die eine Wange hin, die andere. Wir weichen zurück wo wir uns stellen sollten. Wir weichen zurück, erst verbal, dann physisch. Wir weichen zurück, immer weiter. Wir weichen zurück, bis wir so weit zurück gewichen sein werden, dass wir gar nicht mehr merken, dass es um uns immer einsamer geworden ist, weil manche gar nicht mehr schnell genug zurück weichen konnten.

Nein, ich kann meinen Mitbürgern zunehmend nicht mehr trauen, wenn sie sich weiter so vorführen lassen. So zurück weichen, weil es der bequemere Weg, der „sichere“ Weg ist. Weil das ja dann doch nicht so schlimm wird, man kann sich ja arrangieren. Weil es ja so unaufhaltsam ist.

Die größte Leistung des Teufels ist es, uns glauben zu machen, dass es ihn gar nicht gibt. Der Teufel existiert. Er hat nur überall einen anderen Namen. Bei uns heißt er AfD.

Jürgen

 

 

Out

Liebe MitbürgerInnen in Sachsen und Brandenburg,

am Sonntag, 1.9.2019, finden in Brandenburg und Sachsen Landtagswahlen statt. Wir möchten alle wahlberechtigten Bürger dieser Bundesländer bitten ihr Wahlrecht zu nutzen und abzustimmen.

Beide Landtagswahlen sind von großer Bedeutung, nicht nur für die betroffenen Bundesländer, sondern für ganz Deutschland, wenn nicht sogar für Europa.

Rechtsgerichtete und populistisch orientierte Regierungen haben sich überall in Europa als unfähig erwiesen. Sie haben ihre Länder wirtschaftlich geschwächt. Sie haben, wie in Italien, Ungarn und Polen, Grund- und Menschenrechte beschnitten und mit Füßen getreten. In Großbritannien, der Wiege des Parlamentarismus, erleben wir gerade einen mehr oder weniger offenen Staatsstreich.

Was am Sonntag auf dem Spiel steht, ist nichts weniger als die Aufrechterhaltung unserer demokratisch-freiheitlichen Kultur in Deutschland. Am Sonntag wählen zu gehen bedeutet, dass man sich politisch einbringen möchte. Es zeigt, dass man es schätzt in einer weltoffenen Gesellschaft zu leben. Es zeigt, dass man ein Land möchte, in dem Rassismus, Hass und die Aushöhlung demokratischer Grundrechte keine Chance haben werden.

Seine Stimme abzugeben bedeutet nicht nur, dass man gegen eine rechtsextreme Partei Stellung bezieht. Es bedeutet, dass man zusammen mit anderen einen kleinen, aber gleichwohl den wichtigsten Beitrag für dieses Land leisten kann: die aktive Verteidigung unser Demokratie!

Wir bedanken uns bei unseren befreundeten Seiten, die diesen Aufruf unterstützen und teilen. Dies sind im einzelnen:

We’re Watching You
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Agenda
https://www.facebook.com/410799145781374/photos/806707149523903/

AFP
https://www.facebook.com/262891547492776/photos/262891750826089/

Zentrum für politische Schönheit
https://www.facebook.com/104873672901026/photos/1127159357339114/

Keine Mutation zur Hasskultur
https://www.facebook.com/1481171428877671/photos/1552500975078049/

Army of Gutmenschen Trollkommando
https://www.facebook.com/408532702687555/photos/728435700697252/

Guido Kühn
https://www.facebook.com/404304376376195/photos/1323597214446902/

Frank Stollberg
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Bündnis Oberpfalz gegen Rechts
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Wir bleiben hier.
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